AGB

Stadler Technik GmbH
Peter Johannes Stadler

Rechnungs- und Lieferadresse:
Stadler Technik GmbH
Gewerbepark Ost 3
A-5141 Moosdorf

Telefon: +43 7748 33101
E-Mail: info@stadler-technik.at
Internet: www.stadler-technik.at

Neue UID-Nr.: ATU79914023
Neue EORI-Nr.: ATEOS1000137317
Firmenbuch-Nr.: FN 612708t

Gerichtsstand: Bezirksgericht Mattighofen

§ 1 Geltungsbereich

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen, einschließlich kundenspezifischer Komplettlösungen/Steuerungen und der Konfiguration von Hard- und Softwarekomponenten, (nachfolgend „Produkt“ genannt) werden von der Stadler Technik GmbH (nachfolgend „STADLER “ genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (nachfolgend „AGB“ genannt) ausgeführt. Entgegenstehenden, zusätzlichen oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen verpflichten STADLER nur, wenn STADLER sie schriftlich anerkennt. Durch die Erteilung des Auftrages und die Annahme unserer Lieferungen und Leistungen bestätigt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.

2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen STADLER und dem Kunden. Sie gelten darüber hinaus auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebot / Bestellung / Auftragserteilung

1. STADLER-Angebote, soweit sie nicht ausdrücklich verbindlich sind, sind stets freibleibend. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Abgabe eines konkreten Angebotes angefordert hat.

2. Erteilte Bestellungen seitens des Kunden sind für diesen bindend und gelten mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von STADLER als angenommen.

3. Vertragsgrundlage und maßgebend für den STADLER Liefer- und Leistungsumfang ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von STADLER. Die Auftragsbestätigung enthält die abschließende und umfassende Beschreibung der STADLER-Leistung; insbesondere ist sie die Grundlage der technischen Leistungsmerkmale, der technischen und kaufmännischen Details sowie der Einsatz- und Sicherheitsbestimmungen.

4. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich STADLER Eigentums- und Urheberrechte vor; sie und andere Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder an Dritte weitergeleitet werden.

§ 3 Preise / Zahlung

1. Preise gelten ab Werk und enthalten nicht die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer, die Verpackungskosten oder sonstige etwaig anfallende Kosten oder Abgaben (z.B. Zölle). Die jeweils gesetzlich gültige, anfallende Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Die Preise beziehen sich auf die Produkte selbst und beinhalten nicht die Kosten für Installation, Montage und Inbetriebnahme dieser Produkte sowie etwaige Softwareanpassungen am Aufstellungsort.

3. Im Rahmen der Inbetriebnahme vor Ort erforderliche und notwendige Softwareanpassungen, Zusatzwünsche sowie sonstige Änderungen auf Verlangen des Kunden werden gesondert nach Aufwand auf der Grundlage der Berechnungssätze für die Gestellung von Technikern und Ingenieuren berechnet.

4. Soweit während der Inbetriebnahme vom Kunden zu vertretende Wartezeiten des STADLER- Technikers auftreten, insbesondere weil mechanische Vorarbeiten des Kunden oder sonst am Projekt beteiligter Dritter nicht oder nicht vollständig abgeschlossen und von STADLER nicht zu vertreten sind, werden diese Wartezeiten gesondert berechnet.

5. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen seit Rechnungsdatum vom Kunden zu zahlen.

§ 4 Termine / Lieferungen

1. Soweit eine Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung zu laufen, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der Abklärung aller technischer Fragen sowie vor Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung durch den Kunden.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf das Produkt gemäß den vereinbarten Incoterms geliefert wurde. Ist nichts gesondert vereinbart, gilt EXW (Incoterms 2020). Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger quantitativer und qualitativer Selbstbelieferung von STADLER durch seine Lieferanten. STADLER ist im Fall der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zur Anpassung der Lieferfrist oder des Liefer- und Leistungsumfangs oder zum Rücktritt vom Einzelvertrag oder einzelnen Leistungen des Einzelvertrages berechtigt. STADLER informiert den Kunden unverzüglich, wenn STADLER nicht ordnungsgemäß beliefert wird. STADLER gewährt im Fall des Rücktritts von (Teil-)Leistungen diesbezüglich etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.

3. Wird die Leistung durch STADLER nicht bis zu dem in Ziffer 1 genannten Zeitpunkt ausgeführt, so ist der Kunde verpflichtet, STADLER eine angemessene Nachfrist einzuräumen.

4. Wird der Versand von Produkten auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft durch STADLER, die durch die Lagerung entstandenen Kosten für das Produkt für jede Woche des Abnahmeverzugs berechnet. STADLER ist darüber hinaus berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Annahme des Produktes durch den Kunden anderweitig über das Produkt zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist mit einem neuen Produkt zu beliefern.

5. STADLER ist zu Teil-Lieferungen berechtigt.

6. Eine Abnahme für kundenspezifische Software- und Hardwareentwicklung erfolgt nur und in dem Umfang, wie eine Abnahme zwischen STADLER und dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 6 Kundenspezifisch erstellte Software

1. Die im Rahmen des vertragsmäßig erstellten Produktes erstellte und verwendete Firmware und/oder Software ist von STADLER kundenspezifisch erstellt und auf die vertraglichen Leistungserfordernisse angepasst (kundenspezifische Anwendung).

2. STADLER bleibt Eigentümerin sämtlicher Rechte an kundenspezifisch ersteller Soft- und Firmware. Der Kunde erhält mit der vollständigen Zahlung im Rahmen des kundenspezifischen Anwendungsprogramms lediglich ein einfaches Nutzungsrecht an dieser zur vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden, welches ohne vorherige schriftliche Zustimmung von STADLER nicht unterlizensiert werden darf. Das Dekompilieren der der Firm- und Software ist dem Kunden oder Dritten nicht gestattet.

3. STADLER bleibt berechtigt, gleichartige, sich aufgrund anderer Aufgabenstellungen sonstiger Kunden ergebende, kundenspezifische Softwarelösungen zu erstellen und anzubieten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag durch den Kunden behält sich STADLER das Eigentum an den verkauften Produkten vor.

2. Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, verpflichtet sich dieser, STADLER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls das gelieferte Produkt gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist und das Eigentum von STADLER einem Dritten anzuzeigen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht trotz Mahnung von STADLER nicht nachkommt, kann STADLER nach vorheriger angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe des noch in ihrem Eigentum stehenden Produktes verlangen. In der Zurücknahme des Produktes durch STADLER liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. STADLER ist nach Rückerhalt des Produktes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.

3. Der Kunde muss das Produkt pfleglich behandeln. Er muss es während des Eigentumsvorbehalts von STADLER auf seine Kosten gegen Elementar- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

4.Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des Produktes auch vor vollständiger Zahlung im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden gegenüber seinem Abnehmer aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsproduktes tritt der Kunde schon jetzt und in Höhe des mit STADLER vereinbarten Verkaufspreises (einschließlich jeweils gesetzlich gültiger Umsatzsteuer) an STADLER ab. STADLER nimmt die Abtretung an. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob das Produkt ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

§ 8 Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im ordentlichen Geschäftsgang bei Wareneingang ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sichtbare Mängel an den gelieferten Produkten, einschließlich etwaiger Transportschäden, muss der Kunde unverzüglich bei Ablieferung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Arbeitstagen seit Wareneingang unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich bei STADLER rügen. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung STADLER schriftlich mitgeteilt werden. Bei verspäteter Mängelrüge gilt die Ware als genehmigt und es sind Gewährleistungsrechte des Kunden ausgeschlossen.

2. Soweit ein Mangel vorliegt, ist STADLER nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung trägt STADLER die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises der mangelhaften Sache.

3. Für die im Rahmen eines Projektes erstellte kundenspezifische Steuerung/Software liegt ein Mangel nur dann vor, wenn eine wesentliche Abweichung zum Pflichtenheft, der Auftragsbestätigung, der Dokumentation oder den gemeinsam festgelegten Arbeits-/Ablaufbeschreibungen festgeschriebenen Funktions- und Leistungsmerkmalen vorliegt. Die Haftung von STADLER ist ausgeschlossen für Mängel durch dritte Programme, die erst bei Einsatz im vom Kunden vorgesehenen Anwendungsumfeld auftreten, insbesondere durch solche Programme, die STADLER im Zeitpunkt der Erstellung/Abnahme nicht bekannt waren oder die nicht von STADLER getestet wurden.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5. Keinesfalls haftet STADLER für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Produkte, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von STADLER zurückzuführen sind. Ist die Beanstandung der Mangelhaftigkeit der gelieferten Produkte oder Teilen hiervon berechtigt, trägt STADLER die zum Zwecke der Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, jedoch nur bis zum ursprünglichen Lieferort der mangelhaften Produkte oder Teilen hiervon. Zur Vornahme aller von STADLER nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit STADLER die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist STADLER von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, oder wenn STADLER mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von STADLER Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Vor einer Mangelbeseitigung durch den Kunden oder Dritte ist STADLER zu informieren und STADLER Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von STADLER auch im Rahmen von Ziffer 4 auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschadens begrenzt.

7. Bei Konstruktionen oder Fertigung nach zwingenden Vorgaben des Kunden verpflichtet sich der Kunde STADLER von etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art diese Ansprüche sind, insbesondere auch solchen aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, freizustellen. 8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt 18 Monate seit Lieferung bzw. Abnahme.

§ 9 Schadensersatz/Haftung

1. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet STADLER unbeschränkt bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit STADLER ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte oder das Beschaffungsrisiko für Produkte übernommen hat.

2. Für sonstige Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet STADLER nur, sofern es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind und auf die der Kunde vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung solcher wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von STADLER auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss.

3. Eine zwingende unbeschränkte gesetzliche Haftung von STADLER im Falle des Verzugs bei einem verbindlich fixierten Liefertermin, sowie für Produktfehler, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

4. Soweit die Haftung von STADLER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von STADLER.

§ 10 Höhere Gewalt

Sofern STADLER durch Höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte und der Erbringung von Leistungen, gehindert wird, wird STADLER für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungs- und/oder Lieferpflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Als Höhere Gewalt gelten unabwendbare, unvorhersehbare und von STADLER nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere, aber nicht abschließend, Naturgewalten, Wasser, Brand, Krieg, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Lieferverzug, marktbedingter Energiemangel, Pandemien oder Epidemien oder wesentliche Betriebsstörungen, wodurch die Leistungserbringung durch STADLER unzumutbar erschwert oder mindestens vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten von STADLER für das zu liefernde Produkt eingetreten sind oder STADLER bereits im Verzug ist. STADLER hat den Kunden unverzüglich zu informieren, sobald ein Ereignis Höherer Gewalt bei STADLER vorliegt. Soweit STADLER von der Leistungs- und/oder Lieferpflicht frei wird, gewährt STADLER etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück. Soweit das Ereignis Höherer Gewalt länger als 3 Monate andauert, können STADLER oder der Kunde die ausstehenden Lieferungen und Leistungen ohne Schadensersatzverpflichtung schriftlich kündigen.

§ 11 Exportkontrolle

1. Die Parteien sind sich bewusst, dass die nach diesem Vertrag zu liefernden Produkten und geschuldeten Dienstleistungen unter Umständen Gesetzen und Vorschriften zur Handelskontrolle („Handelskontrollgesetze“) unterliegen können, die eine Genehmigung durch die zuständigen Exportkontrollbehörde verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Export- oder Re-Exportbestimmungen oder -beschränkungen der Schweiz, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder jeder anderen Rechtsordnung einzuhalten, die für die im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen gelten können. Der Kunde darf ohne die erforderliche Lizenz oder Genehmigung die erhaltenen Produkte, Dienstleistungen, technische Dokumentation, Technologie oder Know-how nicht in ein Land liefern, exportieren oder re-exportieren, das solchen Anforderungen oder Beschränkungen unterliegt. STADLER gibt keine Garantie für die Erteilung solcher Lizenzen oder Genehmigungen oder für deren Fortbestand nach ihrer Erteilung.

2. STADLER behält sich das Recht vor, die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen, die den Handelskontrollgesetzen unterliegen oder voraussichtlich unterliegen werden, zurückzuhalten oder auszusetzen. STADLER kann für daraus entstehende Schäden nicht haftbar gemacht werden.

3. Soweit bei der Verzollung der gelieferten Produkte Zölle oder Abgaben entstehen, sind diese durch den Kunden zu tragen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Ändern sich die allgemeinen wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen oder regulatorischen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses so erheblich, dass die vereinbarten Konditionen oder Bedingungen für STADLER oder den Kunden nicht mehr zumutbar sind, so werden STADLER und der Kunde in Verhandlungen über eine angemessene Vertragsanpassung an die geänderten Verhältnisse eintreten. Können sich STADLER und der Kunde nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten über eine Anpassung verständigen, sind sie jeweils berechtigt, die Vereinbarung aus wichtigem Grund mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen.

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von STADLER. STADLER ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Hauptsitz zu verklagen.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von STADLER schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von STADLER.

6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Moosdorf, 01.10.2023

Stadler Technik GmbH
Peter Johannes Stadler

Billing and delivery address:
Stadler Technik GmbH
Gewerbepark Ost 3
A-5141 Moosdorf

Phone: +43 7748 33101
Mail: info@stadler-technik.at
Web: www.stadler-technik.at

New UID-Nr.: ATU79914023
New EORI-Nr.: ATEOS1000137317
Company register-Nr.: FN 612708t

Place of jurisdiction: District Court Mattighofen

§ 1 General – Scope

1. All deliveries and services, including customer-specific complete solutions/controls and the configuration of hardware and software components, (hereinafter referred to as “Product”) are provided by Stadler Technik GmbH (hereinafter referred to as “STADLER”) exclusively on the basis of these General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “Product”). hereinafter referred to as “Terms and Conditions”). Any conflicting, additional or deviating terms and conditions of the customer (hereinafter referred to as “customer”) are hereby expressly rejected. STADLER will only prove such conditions if STADLER accepts them in writing. By placing the order and accepting our deliveries and services, the customer confirms his agreement to these conditions.

2. These General Terms and Conditions only apply to companies exercising their commercial or independent professional activities and legal entities under public law. They apply to all business transactions between STADLER and the customer. They also apply to all future transactions with the customer.

§ 2 Offer / Order / Placement of Order

1. STADLER offers, unless they are expressly binding, are always subject to change. This also applies if the customer has requested that a specific offer be made.

2. Orders placed by the customer are binding for the customer and are deemed to have been accepted upon written order confirmation from STADLER.

3. The contractual basis and decisive factor for the STADLER scope of delivery and services is exclusively the written order confirmation from STADLER. The order confirmation contains the final and comprehensive description of the STADLER service; In particular, it is the basis of the technical performance characteristics, the technical and commercial details as well as the application and safety regulations.

4. The documents associated with the offer, such as illustrations, drawings, weight and measurement information, are only approximately authoritative unless they are expressly designated as binding. STADLER reserves ownership rights and copyrights to cost estimates, drawings and other documents; They and other information may not be made accessible to third parties or passed on to third parties.

§ 3 Prices / Payment

1. Prices apply ex works and do not include the applicable statutory sales tax, packaging costs or any other costs or charges that may arise (e.g. customs duties). The applicable statutory sales tax will be shown separately on the invoice.

2. The prices refer to the products themselves and do not include the costs for installation, assembly and commissioning of these products as well as any software adjustments at the installation site.

3. Any necessary software adjustments, additional requests and other changes requested by the customer as part of the on-site commissioning will be invoiced separately based on the cost of the calculation rates for the provision of technicians and engineers.

4. If waiting times of the STADLER technician for which the customer is responsible occur during commissioning, in particular because mechanical preparatory work by the customer or other third parties involved in the project has not been completed or not completely completed and STADLER is not responsible for, these waiting times will be invoiced separately.

5. Invoices must be paid by the customer without deductions within 14 days of the invoice date.

§ 4 Dates / Deliveries

1. If a delivery period has been agreed, this begins when the order confirmation is sent, but not before the documents, approvals, releases to be obtained by the customer have been provided, all technical questions have been clarified and before any agreed down payment has been received by the customer.

2. The delivery deadline is met if by Process the product was delivered in accordance with the agreed Incoterms. If nothing has been agreed separately, EXW (Incoterms 2020) applies. Adherence to the delivery deadline is subject to STADLER’s correct and, in particular, timely quantitative and qualitative deliveries from its suppliers. In the event of improper self-delivery, STADLER is entitled to adjust the delivery period or the scope of delivery and services or to withdraw from the individual contract or individual services of the individual contract. STADLER will inform the customer immediately if STADLER is not being supplied properly. In the event of cancellation of (partial) services, STADLER will refund any advance services provided by the customer.

3. If the service is not carried out by STADLER by the time specified in Section 1, the customer is obliged to grant STADLER a reasonable grace period.

4. If the dispatch of products is delayed at the customer’s request, the costs incurred for storage of the product will be charged for each week of delay in acceptance, starting one month after STADLER notifies that the product is ready for dispatch. STADLER is also entitled, after setting and fruitless expiry of a reasonable deadline for acceptance of the product by the customer, to dispose of the product elsewhere and to supply the customer with a new product within a suitably extended deadline.

5. STADLER is entitled to make partial deliveries.

6. Acceptance for customer-specific software and hardware development only takes place and to the extent that acceptance was expressly agreed between STADLER and the customer.

§ 6 Customer-specific software

1. The firmware and/or software created and used as part of the contractually created product is customer-specific and adapted to the contractual service requirements (customer application).

2. STADLER remains the owner of all rights to customer-specific software and firmware. With full payment within the scope of the customer-specific application program, the customer only receives a simple right of use for the customer’s contractual use, which may not be sublicensed without the prior written consent of STADLER. The customer or third parties are not permitted to decompile the firmware and software.

3. STADLER remains entitled to create and offer similar customer-specific software solutions resulting from other customers‘ other tasks.

§ 7 Retention of title

1. STADLER reserves title to the products sold until all claims arising from this contract have been paid in full by the customer.

2. As long as ownership has not yet been transferred to the customer, the customer undertakes to notify STADLER immediately in writing if the delivered product is seized or subject to other third-party interference and to report STADLER’s ownership to a third party. If the customer behaves in violation of the contract, in particular if the customer does not meet his payment obligation despite a reminder from STADLER, STADLER can withdraw from the contract after setting a reasonable deadline and demand the return of the product that is still its property. Taking back the product by STADLER constitutes a withdrawal from the contract. The customer pays the arising transport costs. After receiving the product back, STADLER is authorized to use it. The proceeds from the sale must be offset against the customer’s liabilities, less appropriate utilization costs.

3. The customer must treat the product with care. During STADLER’s retention of title, he must adequately insure it at its new value at his own expense against natural hazards and theft.

4.The customer is entitled to resell the product in the normal course of business even before full payment has been made. The customer hereby assigns to STADLER the claims of the customer against his buyer resulting from the resale of the reserved product in the amount of the sales price agreed with STADLER (including the applicable statutory sales tax). STADLER accepts the assignment. The assignment applies regardless of whether the product was resold without or after processing.

§ 8 Liability for defects

1. The customer’s claims for defects require that he has properly fulfilled his obligations to inspect and give notice of defects in accordance with Section 377 of the German Commercial Code (HGB) in the ordinary course of business upon receipt of the goods. The customer must notify STADLER in writing of any visible defects in the delivered products, including any transport damage, immediately upon delivery, but at the latest within 3 working days of receipt of the goods, with a precise description of the defect. Hidden defects must be reported to STADLER in writing immediately after they are discovered. If a defect is reported late, the goods are deemed to have been approved and the customer’s warranty rights are excluded.

2. If there is a defect, STADLER is entitled to choose between supplementary performance in the form of remedying the defect or delivering a new, defect-free item. If the defect is eliminated, STADLER will only bear the expenses up to the amount of the purchase price of the defective item.

3. A defect exists for the customer-specific control/software created as part of a project only if there is a significant deviation from the functional and performance characteristics specified in the specifications, the order confirmation, the documentation or the jointly defined work/process descriptions. STADLER’s liability is excluded for defects caused by third-party programs that only occur when used in the application environment intended by the customer, in particular programs that were not known to STADLER at the time of creation/acceptance or that were not tested by STADLER.

4. If subsequent fulfillment fails, the customer is entitled, at his discretion, to demand withdrawal or a reduction in price.

5. Under no circumstances is STADLER liable for damages that arise from the following reasons: unsuitable or improper use of the products, incorrect assembly or commissioning by the customer or third parties, natural wear and tear, incorrect or improper treatment, unsuitable operating materials, replacement materials, defective construction work, chemical , electrochemical or electrical influences, unless they are due to STADLER’s fault. If the complaint about the defectiveness of the delivered products or parts thereof is justified, STADLER will bear the expenses necessary for the purpose of eliminating the defect through repair, replacement delivery or elimination of the fault, in particular transport, travel, labor and material costs, but only to the original place of delivery defective products or parts thereof. After communicating with STADLER, the customer must give the necessary time and opportunity to carry out all repairs and replacement deliveries that STADLER deems necessary at its reasonable discretion, otherwise STADLER is released from liability for defects. Only in urgent cases where operational safety is at risk and to prevent disproportionate damage, or if STADLER is in arrears with rectifying the defect, does the customer have the right to have the defect remedied himself or through a third party and to reimburse STADLER for the necessary costs demand. Before the customer or third parties remedy the defect, STADLER must be informed and STADLER must be given the opportunity to comment.

6. If the customer is entitled to compensation for damage instead of performance, STADLER’s liability is limited to compensation for the foreseeable average damage typical for the contract, even within the scope of Section 4.

7. In the case of designs or production according to the customer’s mandatory specifications, the customer undertakes to release STADLER from any third-party claims, regardless of the nature of these claims, in particular those arising from the violation of industrial property rights.

8. The limitation period for customer claims for defects is 18 months from delivery or acceptance.

§ 9 Compensation/Liability

1. STADLER is liable without limitation for damages resulting from injury to life, body or health in the event of intent and gross negligence or to the extent that STADLER has expressly assumed a guarantee for the quality of the products or the procurement risk for products.

2. STADLER is only liable for other damages resulting from slight negligence if it involves a breach of essential contractual obligations. Essential contractual obligations are those obligations that arise from the nature of the contract, are of particular importance for achieving the purpose of the contract and on which the customer can rely. In the event of a slightly negligent violation of such essential Contractual obligations as well as in the event of delay or impossibility, STADLER’s liability is limited to damages that are typically to be expected within the scope of this contract.

3. STADLER’s mandatory, unlimited legal liability in the event of delay in a bindingly fixed delivery date, as well as for product defects, in particular under the Product Liability Act, remains unaffected.

4. To the extent that STADLER’s liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of STADLER’s employees, representatives and vicarious agents.

§ 10 Force majeure

If STADLER is prevented from fulfilling its contractual obligations due to force majeure, in particular the delivery of the products and the provision of services, STADLER will be released from the obligation to perform and/or deliver for the duration of the obstacle and a reasonable start-up time, without this Customers are obliged to pay compensation. Force majeure is defined as unavoidable, unforeseeable events for which STADLER is not responsible, in particular, but not exclusively, natural forces, water, fire, war, labor disputes, official measures, delay in delivery, market-related energy shortages, pandemics or epidemics or significant operational disruptions, which prevent the provision of services STADLER is made unreasonably difficult or at least temporarily impossible. This also applies if these circumstances have occurred at a sub-supplier of STADLER for the product to be delivered or if STADLER is already in default. STADLER must inform the customer immediately as soon as a force majeure event occurs at STADLER. To the extent that STADLER is released from its obligation to perform and/or deliver, STADLER will refund any advance services provided by the customer. If the force majeure event lasts longer than 3 months, STADLER or the customer may terminate the outstanding deliveries and services in writing without any obligation to pay compensation.

§ 11 Export control

1. The parties are aware that the products to be delivered and services owed under this contract may be subject to trade control laws and regulations („Trade Control Laws“), which require approval from the relevant export control authorities. Customer agrees to comply with any export or re-export regulations or restrictions of Switzerland, the European Union, the United States of America or any other jurisdiction that may apply to the products and/or services delivered under this Agreement. Customer may not, without the necessary license or authorization, supply, export or re-export the products, services, technical documentation, technology or know-how received into any country subject to such requirements or restrictions. STADLER provides no guarantee for the granting of such licenses or approvals or for their continued existence after they have been granted.

2. STADLER reserves the right to withhold or suspend the delivery of products or the provision of services that are or are likely to be subject to trade control laws. STADLER cannot be held liable for any resulting damage.

3. If customs duties or taxes arise during customs clearance of the delivered products, these must be borne by the customer.

§ 12 Final provisions

1. If the general economic, technical, legal or regulatory conditions change so significantly compared to the time the contract was concluded that the agreed terms or conditions are no longer reasonable for STADLER or the customer, STADLER and the customer will enter into negotiations about an appropriate adjustment to the contract to the changed circumstances. If STADLER and the customer cannot agree on an adjustment within a period of three months, they are each entitled to terminate the agreement for good cause with six months‘ notice.

2. If the customer is a merchant, the place of jurisdiction is STADLER’s registered office. However, STADLER is also entitled to sue the customer at its headquarters.

3. The customer is only entitled to offsetting rights if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been acknowledged by STADLER in writing. In addition, the customer is only authorized to exercise a right of retention if his counterclaim is based on the same contractual relationship.

4. The law of the Republic of Austria applies exclusively; the validity of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

5. Unless otherwise stated in the order confirmation, the place of performance is STADLER’s registered office.

6. If individual provisions are or become invalid, this will not affect the effectiveness of the remaining provisions. In place of the invalid provision, the parties will agree on an effective provision that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid provision.

Moosdorf, 01.10.2023

TERMS